Niederlage für die Demokraten - 120 Milliarden für Irak-Krieg genehmigt
Eine für die Demokraten bittere Niederlage im US-Kongress gab es am 24. Mai 2007. Im Streit mit Präsident George W. Bush wegen des künftigen Kurses der amerikanischen Irak-Politik haben sich beide Kammern des Parlaments dem Präsidenten-Veto gebeugt und bewilligten die von George W. Bush beantragten Gelder zur Fortführung des Krieges. Man ließ die ehemalige Forderung, die Genehmigung der Mittel mit einem Zeitplan für den Truppenabzug abhängig zu machen, fallen. Somit wurden für den Irak-Krieg insgesamt weitere 120 Milliarden Dollar - etwa 89 Milliarden Euro - genehmigt. Im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz mit 280 zu 142 Stimmen verabschiedet. Im Senat stimmte man mit 80 zu 14 Stimmen dafür. In beiden Kammern wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen, um das Veto zu überstimmen.
Drei der bekanntesten demokratischen Kandidaten für die Vorwahlen zur Präsidentenwahl, Hillary Clinton, Barack Obama und Christopher Dodd, stimmten jedoch dagegen. In einer kurzen Erklärung sagte Barack Obama: “Genug ist genug. Man darf Präsident Bush keinen weiteren “Blankoscheck mehr geben, um diesen katastrophalen Weg fortzusetzen.”
Die Demokraten erreichten jedoch in verschiedenen anderen Bereichen Zugeständnisse des Präsidenten. Es werden weitere Mittel für die Opfer des Hurrikans “Katrina” freigestellt und der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) erhöht.
Präsident Bush betonte in Pressekonferenz, dass er nur ungern mehr Geld für die innenpolitischen Probleme bewilligt habe, denn man müsse alle Geldreserven den amerikanischen Truppen im Irak zur Verfügung stellen.
Gleich nach der Verabschiedung des neuen Ausgabe-Gesetzes meldeten sich die beiden Oppositionsführer, Nancy Pelosi und Harry Reid, zu Wort und betonten, sich auch weiterhin für einen Truppenabzug aus dem Irak einzusetzen. Senator Reid sagte: “Entweder die Republikaner kommen von ihrer kompromisslosen Irak-Linie ab oder die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika müssen warten, bis im November 2008 ein demokratischer Präsident oder eine demokratische Präsidentin die Geschicke des Landes leitet.”
Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6811552,00.html