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Aktuelle Beratungen im Bundestag zur umstrittenen Gesundheitsreform haben ergeben, dass sich Angela Merkel klar für höhere Zuschüsse an Kassen äußert. Der Steuerzuschuss sei ihrer Meinung nach zu erhöhen, so Merkel. Im Jahr 2007 soll sogar ein höherer Steuerzuschuss eingeführt werden, sagte Merkel dem Magazin “Focus”. Sie behielt sich allerdings vor, zunächst abzuwarten wieviel Geld Hartz IV in Anspruch nimmt, um dann abschätzen zu können, wie viel in den Kassen bleibt.

Die Aussichten für das nächste Jahr seien positiv, so Merkel. Für das kommende Jahr 2007 wird eine Senkung der Sozialabgaben versprochen. Dieses Ziel soll eingehalten werden. Auch der Beitrag zur Arbeitslosen Versicherung sollte gesenkt werden, sagte Merkel. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert, so kann der Beitrag sogar noch deutlicher sinken, als bislang erwartet. Dies sei abzuwarten, so Angela Merkel.

Zu den Änderungen von Hartz IV sagte Angela Merkel, dass Leistungskürzungen in diesem Bereich vollständig ausgeschlossen werden können.

Jetzt, nach einer sehr langen Zeit des Debattierens, Verhandelns, und Suchen nach Kompromissen, hat man einen Gesetzesentwurf beschlossen - in Bezug auf die Gesundheitsreform. Am 1. April des nächsten Jahres soll die neu beschlossene Reform in Kraft treten. SPD sowie Union konnten sich einigen, und legten einen vollständigen, gültigen Gesetzesentwurf vor. Ziele der neuen Gesundheitsreform sind in erster Linie die Gewährung einer stabilen Finanzierung des gesamten Projektes. Zudem soll für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Ebenfalls hat man sich als Ziel gesetzt, eine Krankversorgung auf einem sehr hohen Niveau sicherzustellen.

Kritik an der Reform gibt es jedoch von Seiten der Ärzte- und Kassenverbände. Notwendige Sparmaßnahmen fallen den Patienten zur Last, so die Opposition. Die Gesundheitsreform sei noch nicht vollständig ausgereift, und müsse an zahlreichen Eckpunkten maßgeblich verändert werden, um als Gesetzesentwurf in Kraft treten zu sollen.

SPD und Union sind nach wie vor der Meinung, dass es sich bei der Gesundheitsreform um einen “großen Fortschritt für das deutsche Gesundheitssystem” handelt.

In wie weit sich die neuen Regelungen positiv oder negativ auswirken, wird man im April des nächsten Jahres sehen.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6038792_NAV_REF2,00.html
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,2020692,00.html