Erste Annäherung zwischen SPD und Union im Thema Gesundheitsreform
Auch wenn bedeutende Aspekte der Gesundheitsreform weiterhin außer Acht gelassen worden sind, haben sich die Koalitionspartner aus SPD und Union über Inhalte des Gesundheitsfonds verständigt. Die Beiträge werden in Zukunft von den Krankenkassen eingezogen, so Wolfgang Zöller, Fraktionsvize der Union. Es sei somit eine zentrale Stelle geschaffen, die die Gelder verwaltet. Eine komplette Einigung zwischen beiden Koalitionspartner steht laut Ronald Pofalla, CDU Generalsekretär, bevor. Kritik kommt hingegen von Seiten der SPD. Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch fügte hinzu, dass die Gesundheitsreform “Lichtjahre von einer Einigung entfernt” sei. Er beruft sich auf Angela Merkel, die ein Machtwort sprechen müsse, um für Klarheit in diesem Konflikt zu sorgen. Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hingegen, bekräftigt die Einigungen und Annäherungen in der Gesundheitsreform. Er beruft sich auf den sozialen Aspekt, und vertraut auf die Durchsetzungskraft Angela Merkels.
Wolfgang Zöller schlägt zur Gesundheitsreform weitergehend vor, dass Beiträge gemeinsam eingezogen werden können. Mehrere Kassen könnten sich zusammenschließen, um eine reibungslosere Abwicklung zu garantieren. SPD Generalsekretär fügte hinzu, dass der Beitragseinzug unbürokratisch umgesetzt wird, und dass auch Fachleute bereit sind, sich mit den Vorschlägen der Koalitionspartner anzufreunden.
Lediglich die Zusatzprämie ist noch umstritten. Hier werden Sachverständiger zu Rate gezogen, um Vor- und Nachteile einander abzuwägen. Ebenfalls sei die praktische Umsetzung dieser Thematik zu analysieren. Im Gespräch als Sachverständiger sind momentan der Ex Barmer-Chef Eckart Fiedler, sowie der Wirtschaftsexperte Bert Rürup.
Fachpolitiker haben weitergehend beschlossen, dass sich die Bundeskrankenkassen zu einem Spitzenverband zusammenschließen müssen. Dadurch sei gewährleistet, dass der Einzug der entsprechenden Beiträge reibungslos und ohne Schwierigkeiten funktioniert. So sei garantiert, dass eine korrekte, und problemlose Abwicklung des Einzugs der Beiträge erfolgt.
Streitpunkt der beiden Koalitionspartner bei der Gesundheitsreform sind nach wie vor die rechtlichen Grundlagen der privaten Krankenversicherung. Ebenfalls sind der Finanzausgleich und die Ein Prozent Grenze im Gespräch, und noch nicht vollständig geklärt. Ebenfalls bleibt noch offen, welche Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen, und wie hoch diese ausfallen werden. Dennoch ist eine erste, positive Einigung im Streit um die Gesundheitsreform erreicht.
Um weitere Streitpunkte zu vermeiden, ist die Reform bereits ein großes Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde soll darüber debattiert werden, um weitere Konflikte zu klären, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Zum endgültigen Klären der Streitpunkte setzt man sich in einer Gesprächsrunde am 4. Oktober zusammen. Am 1. April des kommenden Jahres soll das neue, bis dahin komplett entwickelte Gesetz in Kraft treten. Dennoch ist die überraschende Teileinigung zwischen der SPD und der Union ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angela Merkel rät derweil zu Gelassenheit und Ruhe. Forderungen nach einem “Machtwort” wies sie zurück. Man befindet sich momentan in der Arbeit, und versuche Einigung zu finden.
Quellen:
http://focus.msn.de/politik/deutschland/gesundheitsfonds_nid_36318.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5943100_REF2,00.html