Mannesmann Verfahren: Millionenzahlung erwirkt Verfahrenseinstellung
Nun wurde bekannt, dass das Prozess gegen die sechs Angeklagten im Mannesmann-Verfahren eingestellt wurde. Alle sechs Angeklagten gelten nun als nicht vorbestraft und sind lediglich dazu verpflichtet, Geldstrafen zu zahlen. Hierbei muss der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den größten Teil der insgesamt 5,8 Millionen Euro zahlen. Alleine auf ihn kommt eine Zahlung von 3,2 Millionen zu.
Ackermann hatte seine weitere Tätigkeit bei der Deutschen Bank von der Entscheidung des Gerichts abhängig gemacht. Da er nun nicht verurteilt wurde, wird er seinen Posten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aufgeben und auch weiterhin an der Spitze der Deutschen Bank stehen.
Die Entscheidung des Gerichts wurde von Renate Künast scharf kritisiert. Sie ließ verlauten, nun müsse für die Bevölkerung eine falsche Vorstellung von Gerechtigkeit herrschen. Die aktuelle Entscheidung fördere die Einstellung, dass man schon ungestraft davonkomme, wenn man nur in der Lage sei, einen Geldbetrag zu zahlen, der hoch genug ist. Auch der Politiker Franz Maget (SPD) kritisiert, dass die Höhe des Geldbetrags für die Angeklagten nur ein sehr geringer Betrag ist, dessen Zahlung sie nicht weiter beeinträchtigen oder kümmern wird. Schließlich hatte Ackermann selbst zugegeben, dass sein Einkommen jährlich etwa 20 bis 25 Millionen Euro betrage. Insgesamt meldeten sich die unterschiedlichsten Politiker und Bürger zu Wort und aus diesen Äußerungen kann man ersehen, dass die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren einzustellen, von Vielen als eine „Freikaufaktion“ gesehen wird.
Das Gericht verweist darauf, dass es in solchen Prozessen durchaus üblich sei, das Verfahren einzustellen und dass dies unabhängig vom Einkommen der Angeklagten geschehe. Es wurde allerdings bekannt, dass auch viele Richter die Entscheidung der Verfahrenseinstellung scharf kritisieren. Ein Sprecher der Schöffen-Organisation meinte hierzu, die Entscheidung erschüttere jegliches Vertrauen in die deutschen Gerichte und so ist wohl auch die jetzige Meinung unter der deutschen Bevölkerung. Es scheint als habe das Verfahren, das nun schon zum dritten Mal aufgerollt wurde, weit reichende Folgen.
Quellen: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6150894,00.html
http://www.n24.de/wirtschaft_boerse/unternehmen/article.php?articleId=86141&teaserId=86613