Neue Gesundheitsreform stellt Koalition vor Zerreissprobe
Der Streit um die neue Gesundheitsreform wird immer mehr zu einer regelrechten Zerreißprobe für die Koalition. So wurde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durch die Unionsführung aufgefordert, das für den ersten April geplante In-Kraft-Treten der Reform durch Vorschläge zu sichern. Schmidt lehnte dies ab und die CSU droht darauhin mit dem Scheitern der Reform, wenn Schmidt ihre Gesetze nicht korrigiere.Durch die Einführung des sogenannten Basistarifes als einer der Eckpunkte der Reform werden bisher geltende Regeln der privaten Krankenversicherung ausser Kraft gesetzt. So zahlt der Versicherte, wenn er bei Vertragsabschluss mit einer privaten Kasse bereits krank ist, einen höheren Tarif oder erhält bei schwerer Erkrankung erst gar keinen Versicherungsschutz.
Jedoch enthält der Basistarif im Gegensatz zu den bisher geltenden Regeln keine Risikoprüfung und soll zudem nie mehr kosten als der Maximalbeitrag in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Weiterhin gilt ab dem Greifen der Reform der sogenannte Kontrahierungszwang. Konkret heisst dies, dass die privaten Krankenversicherungen generell jeden Antragssteller versichern müssen.
Bisher sind mögliche Auswirkungen der geplanten Reform nur schwer abschätzbar. So befürchten die privaten Kassen beispielsweise, dass viele Versicherte in den Basistarif wechseln, da die normalen Tarife vor allem Alter höher sind. Durch diese vermehrten Tarifwechsel käme dann aber wiederum die Gesamtstruktur durcheinander, da auch bei den privaten Kassen gesunde Verischerte die kranken Mitglieder mitfinanzieren. So wird dann ein Steigen der Prämien für die restlichen Verischerungsnehmer ausserhalb des Basistarifes befüchtet, wobei die privaten Versicherer Erhöhungen von bis zu 28 Prozent befürchten.
Ein weiterer Gegenstand heftiger Diskussionen in der Koalition ist der Gesundheitsfonds und dessen finanzielle Auswirkungen in den verschiedenen Bundesländern. Durch den Fonds wird ein Einheitsbetrag für ganz Deutschland zur Krankenversicherung hinzugefügt und jede Kasse erhält für jegliche Patientenversorgung einen solchen einheitlichen Betrag. Das Problem liegt hierbei nun darin, dass in wohlhabenden Regionen Veränderungen auftreten, da hier die Krankenkassen generell mehr einnehmen und oft ein niedrigerer Beitragssatz gilt. So befürchten mehrere Bundesländer wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg, dass die dort lebenden Bewohner im Endeffekt draufzahlen müssen. Gutachten der Bundesregierung bestätigen diese Befürchtungen allerdings nicht, und die Fronten sind verhärtet.
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